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BGH, 28.06.1961 - IV ZR 297/60 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Rechtsmittel
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Papierfundstellen
- MDR 1961, 919
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.1959 - IV ZR 265/58
Schutzwürdigkeit einer bigamischen Ehe
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - IV ZR 297/60
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 29. April 1959 - BGHZ 30, 140 = NJW 1959, 2207 (mit zustimmendem Aufsatz von Boehmer, S. 2185) = JZ 1959, 633 [BGH 29.04.1959 - IV ZR 265/58] (mit zustimmender Anmerkung von Müller Freienfels) = MDR 1959, 738 = FamRZ 1959, 450 - ausführlich zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe sich als unzulässige Rechtsausübung darstellen kann, auch wenn die Nichtigkeit der Ehe und die Klagebefugnis des Klägers feststeht.
- BGH, 26.06.2019 - XII ZB 299/18
Güterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen …
Denn die Feststellung der zuständigen Verwaltungsbehörde, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines von einem ausländischen Gericht erlassenen Scheidungsurteils gegeben sind, wirkt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils zurück (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 729/80 - FamRZ 1982, 1203, 1205; BGH Urteil vom 28. Juni 1961 - IV ZR 297/60 - FamRZ 1961, 427, 428 - jeweils zu Art. 7 § 1 FamRÄndG;… Staudinger/Spellenberg BGB [2016] § 107 FamFG Rn. 133 ff. mwN).Hierzu ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die anerkannte Entscheidung im Urteilsstaat wirksam geworden ist (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 729/80 - FamRZ 1982, 1203, 1205; BGH Urteil vom 28. Juni 1961 - IV ZR 297/60 - FamRZ 1961, 427, 428).
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 718/80
Maßgebliches Recht für Scheidung einer Ausländerehe in der Bundesrepublik
In späteren Entscheidungen ist er ohne nähere Begründung von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Anerkennungsverfahrens sowohl in § 24 der 4. DVOEheG wie in Art. 7 FamRÄndG ausgegangen (Urteil vom 28. Juni 1961 - IV ZR 297/60 = LM ZPO § 606 a Nr. 1; BGHZ 64, 19, 22 f.). - BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 729/80
Scheidung einer Ehe eines türkischen mit einer deutschen Staatsangehörigen - …
Der Revision ist schließlich darin zu folgen, daß die Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen durch die Landesjustizverwaltung nach Art. 7 § 1 FamRÄndG auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des ausländischen Scheidungsausspruchs zurückwirkt (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - IV ZR 297/60 - LM ZPO § 606 a Nr. 1). - BGH, 18.06.1986 - IVb ZR 41/85
Zulässigkeit der von dem Staatsanwalt und dem Ehegatten der früheren Ehe …
Dies hat der Bundesgerichtshof bei der Nichtigkeitsklage des Ehegatten, der die Doppelehe geschlossen hatte, dann angenommen, wenn die Klage aus verwerflicher Gesinnung erhoben wurde (BGHZ 30, 140, 144;… BGH Urteil vom 22. April 1964 a.a.O. S. 419, 420; vgl. auch BGHZ 37, 51 m. Anm. LM § 24 EheG Nr. 5), oder auch in einem Fall, in dem der Kläger es in der Hand hatte, den Nichtigkeitsgrund zu beseitigen (Urteil vom 28. Juni 1961 - IV ZR 297/60 = LM § 606 a ZPO Nr. 1). - BGH, 26.02.1975 - IV ZR 33/74
Zurückweisung einer Revision - Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch einen …
Die Fälle, in denen eine unzulässige Rechtsausübung angenommen wurde, waren dadurch gekennzeichnet, daß sich die Klage als Betätigung einer sittlich verwerflichen Gesinnung erwies, das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der Durchführung des Rechtsstreits nicht auf die Verwirklichung sittlicher Werte, insbesondere nicht auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Einehe, sondern auf die Durchsetzung selbstsüchtiger Interessen gerichtet war (BGHZ 30, 140 ff; BGH in MDR 1961, 919 = LM ZPO § 606 a Nr. 1).